§1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

und den natürlichen oder juristischen Personen, die die Plattform mooviq24.com nutzen (nachfolgend „Nutzer").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Leistungsbeschreibung

2.1 Plattform als technischer Vermittler

Mooviq24 ist eine digitale Plattform zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten innerhalb Europas. Der Anbieter stellt ausschließlich eine technische Infrastruktur bereit, über die Fahrer und Passagiere selbstständig in Kontakt treten und Mitfahrverträge schließen können.

Der Anbieter ist nicht Partei der zwischen Fahrern und Passagieren geschlossenen Beförderungsverträge. Für die Durchführung, Sicherheit und Haftung der Fahrten sind ausschließlich die jeweiligen Fahrer und Passagiere verantwortlich.

2.2 Kostenlose Basisnutzung

Die Registrierung und das Durchsuchen von Angeboten ist kostenlos. Bestimmte Funktionen (Kontaktdaten, Buchung, Angebote) sind dem Pro-Abonnement vorbehalten.

2.3 Pro-Abonnement

Gegen Zahlung einer Gebühr erhalten Nutzer Zugang zu erweiterten Funktionen:

• Vollständige Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, Adresse) von Fahrern und Passagieren
• Buchung und Bestätigung von Fahrten
• Veröffentlichung von Fahrtengeboten und -gesuchen
• Unbegrenzte KI-gestützte Suche
• Prioritärer Kundensupport
• Benachrichtigungen über passende neue Fahrten

Aktuelle Preise: €5/Woche · €9/Monat · €89/Jahr (alle Preise inkl. MwSt. soweit anwendbar)

§3 Vertragsschluss und Vertragssprache

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Annahme dieser AGB zustande. Der Vertrag über das Pro-Abonnement kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Zahlungsbestätigung zustande.

Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB sind zusätzlich in Englisch, Französisch, Polnisch, Ukrainisch und Russisch verfügbar; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Nutzern wird empfohlen, diese AGB vor Vertragsschluss zu speichern oder auszudrucken.

§4 Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Voraussetzungen

• Die Nutzung der Plattform setzt eine vollständige Registrierung voraus.
• Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
• Pro Nutzer ist nur ein Konto zulässig.
• Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

4.2 Identitätsverifikation

Zur Erhöhung der Sicherheit der Community kann der Anbieter eine Verifikation der Identität verlangen. Dazu kann die Vorlage eines Ausweisdokuments (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) erforderlich sein. Verifikationsdokumente sind verschlüsselt gespeichert und nur für autorisierte Moderatoren einsehbar.

4.3 Zugangsdaten

• Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
• Nutzer haften für alle über ihr Konto durchgeführten Aktivitäten.
• Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§5 Pflichten und verbotene Handlungen der Nutzer

5.1 Allgemeine Pflichten

• Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen.
• Fahrer sind verpflichtet, über eine gültige Fahrerlaubnis und eine Kfz-Haftpflichtversicherung zu verfügen.
• Angebotene Preise dürfen die tatsächlichen Reisekosten nicht übersteigen (keine gewerbliche Personenbeförderung).
• Nutzer sind für die Korrektheit ihrer Fahrtenangebote und -gesuche verantwortlich.

5.2 Verbotene Handlungen

Folgende Handlungen sind ausdrücklich untersagt:

• Gewerbliche oder kommerzielle Nutzung der Plattform ohne ausdrückliche Genehmigung
• Veröffentlichung falscher, irreführender oder anstößiger Inhalte
• Belästigung, Bedrohung oder Diskriminierung anderer Nutzer
• Verwendung automatisierter Systeme (Bots, Scraper) ohne Genehmigung
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Weitergabe persönlicher Daten anderer Nutzer an Dritte
• Erstellung falscher Bewertungen oder Manipulation des Bewertungssystems
• Beförderung illegaler Güter oder Substanzen

§6 Bewertungssystem

Mooviq24 betreibt ein Bewertungssystem für Fahrer und Passagiere.

• Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und auf tatsächlichen Erfahrungen basieren.
• Beleidigende, diskriminierende oder falsche Bewertungen werden entfernt.
• Der Anbieter behält sich vor, Bewertungen zu moderieren, die gegen diese Grundsätze verstoßen.
• Ein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht.

§7 Pro-Abonnement, Zahlung und automatische Verlängerung

7.1 Zahlung

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe Inc., einen zertifizierten Zahlungsdienstleister (PCI-DSS-konform). Mooviq24 speichert keine Zahlungsdaten oder Kreditkartennummern.

7.2 Automatische Verlängerung

Das Pro-Abonnement verlängert sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit (Woche/Monat/Jahr), sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.

7.3 Kündigung des Abonnements

Die Kündigung ist jederzeit in den Kontoeinstellungen möglich und wird zum Ende der aktuellen Laufzeit wirksam. Eine anteilige Erstattung für nicht genutzte Zeiträume erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter hat die Dienste wesentlich eingeschränkt.

7.4 Zahlungsverzug

Bei fehlgeschlagener Zahlung (z. B. abgelaufene Karte) wird der Zugang zum Pro-Abonnement bis zur erfolgreichen Zahlung eingeschränkt. Stripe wird automatisch bis zu dreimal eine erneute Abbuchung versuchen.

7.5 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich vor, die Abonnementpreise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Bestehende Abonnements sind bis zum Ende der laufenden Periode vom neuen Preis nicht betroffen.

§8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§355 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt gemäß §356 Abs. 5 BGB, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des digitalen Dienstes vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis des Rechtsverlusts bestätigt hat.

Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind abrufbar unter: mooviq24.com/widerruf

§9 Haftungsbeschränkung

9.1 Plattformhaftung

Der Anbieter haftet nicht für:

• Schäden, die aus der Nutzung der vermittelten Mitfahrgelegenheiten entstehen
• Unfälle, Verletzungen oder Sachschäden während der Fahrt
• Nicht durchgeführte oder verspätete Fahrten
• Verhaltensweisen von Nutzern gegenüber anderen Nutzern
• Schäden durch höhere Gewalt, technische Ausfälle oder Cyberangriffe

9.2 Gesetzliche Haftung

Unberührt bleiben die gesetzliche Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Fahrer-Versicherung

Fahrer sind gesetzlich verpflichtet, eine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung zu unterhalten. Mooviq24 überprüft das Vorhandensein einer solchen Versicherung nicht und übernimmt keine diesbezügliche Haftung.

§10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform mooviq24.com, insbesondere Design, Quellcode, Logos und Texte, sind Eigentum des Anbieters und urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt.

Nutzer räumen dem Anbieter das nicht-exklusive, weltweite Recht ein, von ihnen auf der Plattform eingestellte Inhalte (Fahrtenangebote, Bewertungen) zum Betrieb der Plattform zu verwenden.

§11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung unter mooviq24.com/datenschutz.

§12 Sperrung und Kündigung des Nutzerkontos

12.1 Kündigung durch den Nutzer

Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Kontoeinstellungen löschen. Die Löschung wird nach Ablauf etwaiger aktiver Abonnementlaufzeiten wirksam.

12.2 Sperrung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn:

• ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
• der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder Betrug besteht,
• rechtliche Verpflichtungen des Anbieters dies erfordern.

Bei dauerhafter Kontoschließung durch den Anbieter ohne Verschulden des Nutzers wird ein anteiliger Restbetrag eines aktiven Abonnements erstattet.

§13 Online-Streitbeilegung und VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse: symon@mooviq24.com

Gemäß §36 VSBG weist der Anbieter darauf hin, dass er nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Registrierte Nutzer werden per E-Mail über wesentliche Änderungen informiert.

Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto zum Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit zu kündigen.

§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher innerhalb der EU gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzlandes.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Beverungen, Deutschland, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.